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Seit dem 18. August 2006 gilt in Deutschland das 'Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz' (kurz: AGG). "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." (AGG § 1). Die Ruhr Oel GmbH sieht es als Verpflichtung an, die Vorgaben des AGG auch auf ihren Webseiten konsequent umzusetzen. Sollte in den Inhalten bei Formulierungen nur die weibliche oder nur die männliche Form auftauchen, so dient dies nur dazu, den Text lesbarer zu halten. Selbstverständlich sind immer alle Menschen (m/w/d) gleichermaßen angesprochen.
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Die Ruhr Oel GmbH ist gesetzlich verpflichtet, Sie unabhängig von ihrer Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren darüber zu informieren, dass die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet hat, die über den nachfolgenden Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Die Ruhr Oel GmbH wird jedoch nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Gelsenkirchen. Ausschließlicher Gerichtsstand aller Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen ist ebenfalls Gelsenkirchen.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt diejenige Bedingung als maßgeblich, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen.